RAe Leonard & Witte - Information

Information

Sittenwidrigkeitsprüfung von Kettenkrediten Nach der Rechtsprechung kann ein Kreditvertrag auch dann sittenwidrig sein, wenn er auf einem unangemessenen Umschuldungsverlangen der Bank beruht, weil die Umschuldung unter Abwägung der Vor- und Nachteile aus dem Vertragsabschluss zu einer unverhältnismäßig gesteigerten finanziellen Gesamtbelastung des Kreditnehmers führt (vgl. BGH, Urteil vom 05.11.1987, Az. III ZR 98/86, u. a. in NJW 1988, S. 818 f. für den Fall der Ablösung eines von einer anderen Bank gewährten Darlehens; ebenso BGH Urteil vom 07.12.1989, Az. III ZR 276/88, u. a. in NJW 1990, S. 1048 f; OLG Stuttgart Urteil vom 12.01.1988, Az. 6 O 89/87, u. a. in NJW-RR 1988, 427 ff.). ... Hier finden Sie den kompletten Artikel (pdf-Format) Schlagwörter: Sittenwidrigkeitsprüfung; Kredite; Versicherungen; Verbundene Geschäfte; Widerruf; Widerrufsrecht; Widerrufsfrist; Restschuldversicherung; Ratenkreditvertrag; Verbraucherkredit; Citibank; Privatinsolvenz; Schuldenfalle; Kettenkredite; Vermittlungsprovision; Az. III ZR 98/86,Az. III ZR 276/88, OLG Stuttgart; Landgericht Bonn Az. 3 O 396/05 Urteil des BGH vom 29.11.2011, Az. XI ZR 220/10; Landgericht Bochum verurteilt Citibank zum Schadenersatz: Im Anschluss an die Ausführungen des OLG Hamm in dem Beschluss vom 19.12.2007, Az. I-31W 38/07 hat nunmehr das LG Bochum in seinem Urteil vom 21.08.2008, Az. I-1 O 36/07, die Citibank zum Schadenersatz verurteilt: Ein Problem dieses Rechtsstreits ist, dass der Kunde durch Vermittlung der Citibank mit der CiV Versicherung AG eine Restschuldversicherung abschließt und dass die Citibank hierfür unstreitig eine Vermittlungsprovision erhält. Das Landgericht hat in dem Verschweigen des Erhalts dieser Vermittlungsprovisionen eine Aufklärungspflichtverletzung gesehen mit der Folge, dass die Kreditverträge ohne Restschuldversicherungen neu abzurechnen sind. ... Hier finden Sie den kompletten Artikel (pdf-Format)  |  Hier finden Sie das zugehörige Urteil vom Landgericht Bochum vom 21.08.2008 (pdf-Format) Schlagwörter: Kredite; Versicherungen; Verbundene Geschäfte; Widerruf; Widerrufsrecht; Widerrufsfrist; Restschuldversicherung; Ratenkreditvertrag; Verbraucherkredit; Citibank; Privatinsolvenz; Schuldenfalle; Kettenkredite; Vermittlungsprovision Hoffnung für Bankgeschädigte bei Kreditverträgen mit Restschuldversicherung (Zusatz) Der Beschluss des OLG Hamm vom 19.12.2007, Az.: I 31W 38/07, ist zwischenzeitlich in der VuR Verbraucher und Recht 2008, 104 ff., veröffentlicht. Er ist auch bei juris abrufbar. In der Sache selbst hatte das LG Essen nach Umstellung der Klageanträge Prozesskostenhilfe bewilligt. Der Rechtsstreit wurde anschließend durch einen Vergleich beendet, der vorsieht, dass die Citibank nach Zahlung der Hälfte des unstreitig gewordenen noch zurückzuzahlenden Betrages auf die Restforderung verzichtet. Hierbei wurden monatliche Ratenzahlungen von € 50,00 vereinbart. ... Hier finden Sie den kompletten Artikel (pdf-Format) Schlagwörter: Kredite; Versicherungen; Verbundene Geschäfte; Widerruf; Widerrufsrecht; Widerrufsfrist; Restschuldversicherung; Ratenkreditvertrag; Verbraucherkredit; Citibank; Privatinsolvenz; Schuldenfalle; Kettenkredite; Vermittlungsprovision Hoffnung für Bankgeschädigte bei Kreditverträgen mit Restschuldversicherung Das OLG Hamm hat in einem Beschluss vom 19.12.2007, Az I - W 38/07 zu Kreditverträgen, die mit einer Restschuldversicherung gekoppelt sind, unsere folgenden Rechtsauffassungen geteilt : 1. Im Prozesskostenhilfeverfahren ist davon auszugehen, dass die Widerrufsbelehrungen der Verbraucherdarlehensverträge der Citibank, die mit einer Restschuldversicherung gekoppelt sind, fehlerhaft sind. ... Hier finden Sie den kompletten Artikel (pdf-Format) Schlagwörter: Kredite; Versicherungen; Verbundene Geschäfte; Widerruf; Widerrufsrecht; Widerrufsfrist; Restschuldversicherung; Ratenkreditvertrag; Verbraucherkredit; Citibank; Privatinsolvenz; Schuldenfalle; Kettenkredite; Vermittlungsprovision Hier können Sie die neuste Version des Adobe Acrobat Reader kostenlos herunterladen. (Sollten Sie Probleme haben unsere pdf-Dokumente im Internet Explorer 7.0 zu öffnen, so klicken Sie bitte den entsprechenden Link an und wählen rechte Maustaste - Ziel speichern unter und speichern die Datei zunächst auf Ihrer Festplatte und öffen die Datei anschliessend direkt mit dem Adobe Reader.)